Volltextveröffentlichungen (8)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen der Verlagerung des Preises für die Abholung der Sendungen in den Portopreis im Rahmen einer Ausschreibung von Postdienstleistungen; Rechtsfolgen des Ablaufs der Bindefrist

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A § 19 Abs. 3
  Rechtsfolgen der Verlagerung des Preises für die Abholung der Sendungen in den Portopreis im Rahmen einer Ausschreibung von Postdienstleistungen; Rechtsfolgen des Ablaufs der Bindefrist

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuschlag kann auch nach Ablauf der Bindefrist erteilt werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2012, 695
• VergabeR 2012, 214

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2011 - WVerg 5/11

  Vielmehr entspricht es mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10 - OLG München, Beschluss vom 10.11.2010 - Verg 19/10 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2009 - VII Verg 66/08 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2007 - VergW 12/06 - OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2006 - Verg 6/05 -), dass ein transparentes, gemäß § 97 Abs. 2 GWB auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die VOL/A gewährleisten soll, nur zu erreichen ist, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht und grundsätzlich ohne Weiteres vergleichbare Angebote abgegeben werden.
• OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10

  Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrechnung der Kosten …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2011 - WVerg 5/11

  Vielmehr entspricht es mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10 - OLG München, Beschluss vom 10.11.2010 - Verg 19/10 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2009 - VII Verg 66/08 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2007 - VergW 12/06 - OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2006 - Verg 6/05 -), dass ein transparentes, gemäß § 97 Abs. 2 GWB auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die VOL/A gewährleisten soll, nur zu erreichen ist, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht und grundsätzlich ohne Weiteres vergleichbare Angebote abgegeben werden.
• OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07

  Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 118 GWB - Erfolgsaussichten der …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2011 - WVerg 5/11

  Vielmehr hat das Verstreichen der Frist lediglich zur Folge, dass der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, darüber zu befinden hat, ob er seinerseits den dann als Angebot der Vergabestelle zu wertenden Zuschlag annehmen will (vgl. §§ 148, 150 Abs. 1 BGB; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.02.2007 - VII Verg 3/07 - OLG Naumburg…, Beschluss vom 16.10.2007 - 1 Verg 6/07 - Rechten in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Aufl. 2011, § 10 Rdn. 36).

 
• OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06

  Wettbewerbskonformes Verhalten bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2011 - WVerg 5/11

  Zwar ist anerkannt, dass auch die Ausweisung eines eher symbolischen Preises, von 0,00 EUR oder gar eines sog. Minuspreises (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 28.03.2006 - WVerg 4/06 -) als Preisangabe zu verstehen sein kann.
• OLG Naumburg, 16.10.2007 - 1 Verg 6/07

  BAB A 71/ Brückenbau

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2011 - WVerg 5/11

  Vielmehr hat das Verstreichen der Frist lediglich zur Folge, dass der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, darüber zu befinden hat, ob er seinerseits den dann als Angebot der Vergabestelle zu wertenden Zuschlag annehmen will (vgl. §§ 148, 150 Abs. 1 BGB; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.02.2007 - VII Verg 3/07 - OLG Naumburg, Beschluss vom 16.10.2007 - 1 Verg 6/07 - Rechten in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Aufl. 2011, § 10 Rdn. 36).
• OLG Celle, 03.06.2010 - 13 Verg 6/10

  Bieter, der unklare Anforderungen der Vergabestelle in vertretbarer Weise …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2011 - WVerg 5/11

  Vielmehr entspricht es mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10 - OLG München, Beschluss vom 10.11.2010 - Verg 19/10 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2009 - VII Verg 66/08 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2007 - VergW 12/06 - OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2006 - Verg 6/05 -), dass ein transparentes, gemäß § 97 Abs. 2 GWB auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die VOL/A gewährleisten soll, nur zu erreichen ist, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht und grundsätzlich ohne Weiteres vergleichbare Angebote abgegeben werden.
• OLG Düsseldorf, 08.02.2005 - Verg 100/04

  Position mit 0,00 Euro: Ausschluss?

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2011 - WVerg 5/11

  Dies gilt aber nur dann, wenn der Bieter den Preis ersichtlich ernst gemeint hat, ohne Preisbestandteile auf andere Leistungspositionen zu verteilen und auf diese Weise zu "verstecken" (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2005 - VII Verg 100/04 -zitiert nach juris).
• OLG München, 12.04.2005 - Verg 6/05

  Zwingender Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2011 - WVerg 5/11

  Vielmehr entspricht es mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10 - OLG München, Beschluss vom 10.11.2010 - Verg 19/10 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2009 - VII Verg 66/08 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2007 - VergW 12/06 - OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2006 - Verg 6/05 -), dass ein transparentes, gemäß § 97 Abs. 2 GWB auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die VOL/A gewährleisten soll, nur zu erreichen ist, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht und grundsätzlich ohne Weiteres vergleichbare Angebote abgegeben werden.

• VK Sachsen, 19.06.2015 - 1/SVK/009-15

  Vertrag über Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes ist Bauauftrag!

  Vielmehr hat das Verstreichen der Frist lediglich zur Folge, dass der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, darüber zu befinden hat, ob er seinerseits den dann als Angebot der Vergabestelle zu wertenden Zuschlag annehmen will (OLG Dresden, B. v. 28.07.2011 - WVerg 5/11 m. Verw. auf §§ 148, 150 Abs. 1 BGB; sowie OLG Düsseldorf, B. v. 20.02.2007 - VII Verg 3/07;… Rechten in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 3. Aufl. 2014, § 10 Rdn. 56, BGH, Urteil vom 28.10.2003 - X ZR 248/02).
• VK Bund, 20.12.2012 - VK 3-132/12

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Werbe- und …

  Ein transparentes und auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz des § 97 Abs. 2 GWB beruhendes Vergabeverfahren ist nur gewährleistet, wenn auf des Basis der Vergabeunterlagen vergleichbare Angebote abgegeben werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2012, VII-Verg 66/08; OLG Dresden, Beschluss vom 28.07.2012, WVerg 0005/11).